Gläserner Staat, statt gläserner Bürger: Mehr als 80 Staaten haben Informationsfreiheitsgesetze, Österreich nicht. Österreich ist das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht. Das muss sich ändern. Ein offener Staat lässt seine Bürger wissen.
Wir, die Unterzeichner/innen, fordern ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild:
- Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung
Positiv statt negativ: Auskunft muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Einsicht in Akten muss möglich sein, persönlicher Datenschutz dennoch gewährleistet bleiben. - Eine Veröffentlichungspflicht für Behörden
Aktiv statt passiv: Behörden sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz.
Damit wollen wir Steuergeldverschwendung und Korruption in Österreich vorbeugen. Und das Vertrauen in die Verwaltung und Politik wieder fördern.