Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis

Eine Kampagne des Forum Informationsfreiheit

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Gläserner Staat, statt gläserner Bürger: Mehr als 80 Staaten haben Informationsfreiheitsgesetze, Österreich nicht. Österreich ist das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht. Das muss sich ändern. Ein offener Staat lässt seine Bürger wissen.

Wir fordern ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild

  1. Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung
    Positiv statt negativ: Auskunft muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Einsicht in Akten muss möglich sein, persönlicher Datenschutz dennoch gewährleistet bleiben.
  2. Eine Veröffentlichungspflicht für Behörden
    Aktiv statt passiv: Behörden sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz.

So wollen wir Steuerverschwendung und Korruption vorbeugen. Und das Vertrauen in Verwaltung und Politik fördern.

Mehr Informationen und Neuigkeiten auf Informationsfreiheit.at